📌 CDU & SPD im LWL schlagen Entlastung für Kommunen vor: 100 Mio. Euro in 2027/2028.r
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? Je 50 Mio. Euro Einsatz der Ausgleichsrücklage in 2027 und 2028 💶r
? Neue Rücklagenstrategie: Ausgleichsrücklage künftig 2 % des jährlichen Haushalts ✅r
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Für Gelsenkirchen bedeutet das eine Entlastung von 4.055.598 ?.r
👉 Verantwortungsvolle Haushaltsführung: kurzfristig entlasten und langfristig Stabilität sichern.r
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Lesen Sie die vollständige Pressemitteilung auf unserer Website.r
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Link zur vollständigen Pressemitteilung: https://cdu-fraktion-ge.de/news/lokal/1080/LWL-Kommunen-sollen-entlastet-werden--fuer-GE-bedeutet-das-4055598-.html

Nachttaxi für Frauen startet als Pilotprojekt in Gelsenkirchen 🚕🌙r
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Die CDU-Fraktion begrüßt die Umsetzung ihres Haushaltsantrags: Ein vergünstigtes Angebot für Frauen ab 14 Jahren soll in den Abend- und Nachtstunden mehr Sicherheit auf dem Heimweg bieten, das Nachtleben stärken und die Mobilität erhöhen.r
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Wichtig: niedrige Zugangsschwelle (digitale und alternative Buchungsmöglichkeiten), Einbindung örtlicher Taxiunternehmen neben Anbietern wie Uber sowie eine datengestützte Auswertung zur Weiterentwicklung.r
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Mehr lesen: https://www.cdu-fraktion-ge.de/news/lokal/1079/Nachttaxi-in-Gelsenkirchen-Mehr-Sicherheit-fuer-Frauen-auf-dem-Heimweg.htmlr
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Link zur vollständigen Pressemitteilung: https://cdu-fraktion-ge.de/news/lokal/1079/Nachttaxi-in-Gelsenkirchen-Mehr-Sicherheit-fuer-Frauen-auf-dem-Heimweg.html

Arbeit statt dauerhafter Abhängigkeit. 💪

Die neue Grundsicherung setzt den richtigen Schwerpunkt: Menschen sollen schneller in Arbeit vermittelt, gezielt unterstützt und zugleich stärker in die Verantwortung genommen werden. 🤝

Gerade für Gelsenkirchen und das Ruhrgebiet ist diese Reform wichtig. Im Juni waren bei uns 20.850 Menschen arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote lag bei 15,2 Prozent. Damit dürfen wir uns nicht abfinden. 📊

"Unser Anspruch muss sein, Menschen nicht dauerhaft in Arbeitslosigkeit zu verwalten, sondern sie wieder in Beschäftigung, Eigenverantwortung und gesellschaftliche Teilhabe zu führen", erklärt Nils-Peder Dobratz, stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU Gelsenkirchen und Landtagskandidat für den Gelsenkirchener Norden und Westen sowie Gladbeck.

Wer arbeiten kann, muss bestmöglich unterstützt werden. Wer zumutbare Arbeit wiederholt ablehnt oder nicht mitwirkt, muss aber auch mit Konsequenzen rechnen. Gleichzeitig bleibt klar: Wer unverschuldet Hilfe benötigt, kann sich weiterhin auf die Solidarität unserer Gemeinschaft verlassen. ⚖️

Für Gelsenkirchen brauchen wir neben klaren Regeln vor allem mehr Bildung, Ausbildung, Qualifizierung und wirtschaftliches Wachstum. 682 unbesetzte Ausbildungsstellen zeigen: Chancen sind vorhanden. Wir müssen sie mit den jungen Menschen in unserer Stadt zusammenbringen. 🎓🏭

Solidarität ist keine Einbahnstraße. Die neue Grundsicherung bringt Unterstützung, Eigenverantwortung und Fairness wieder besser ins Gleichgewicht. ✅

#Gelsenkirchen #Ruhrgebiet #Grundsicherung #Arbeit #CDU

OGS-Ausbau: Gute Nachricht für Eltern und Kinder in Gelsenkirchen! ✅r
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Die CDU-Ratsfraktion begrüßt, dass zum kommenden Schuljahr alle angemeldeten Erstklässler einen Platz im Offenen Ganztag (OGS) erhalten sollen. Die Verwaltung nennt 2.400 zusätzliche Plätze binnen zwei Jahren ? Gelsenkirchen soll künftig rund 6.600 Plätze anbieten. 📈r
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Für uns klar: Das Land unterstützt den Ausbau finanziell, Qualität und kommunale Spielräume bleiben erhalten. Statt Klagen brauchen wir Zusammenarbeit, damit der Ausbau vor Ort zügig weitergeht. 🤝🍽️r
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Mehr dazu in der Pressemitteilung: https://www.cdu-fraktion-ge.de/news/lokal/1078/OGS-Ausbau-ist-Erfolg-einer-richtigen-politischen-Weichenstellung-.htmlr
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Link zur vollständigen Pressemitteilung: https://cdu-fraktion-ge.de/news/lokal/1078/OGS-Ausbau-ist-Erfolg-einer-richtigen-politischen-Weichenstellung-.html

Neuer Entwurf für die Trauerhalle auf dem Friedhof Rotthausen 🏛️r
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Die CDU-Ratsfraktion begrüßt die überarbeitete Planung: Statt eines offenen Pavillons soll ein vollständig geschlossenes Gebäude gebaut werden ? besserer Schutz vor Wind und Wetter für Trauergäste. Auf eine Heizungsanlage wird verzichtet. Annelie Hensel: "Jetzt gilt es, keine weitere Zeit zu verlieren."r
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Wir fordern eine zügige Umsetzung, damit die Bürger in Rotthausen bald von der neuen Einrichtung profitieren. Mehr in der Pressemitteilung.r
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Link zur vollständigen Pressemitteilung: https://cdu-fraktion-ge.de/news/lokal/1077/Neuer-Entwurf-fuer-die-Trauerhalle-auf-dem-Friedhof-Rotthausen--CDU-begruesst-die-Weiterentwicklung.html

Warum steigt der Grundsteuerhebesatz für Wohngrundstücke auf 980 Punkte?r
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Nicht, weil Gelsenkirchen mehr Grundsteuer einnehmen will. Die bisherige Regelung mit unterschiedlichen Hebesätzen wurde vom Verwaltungsgericht in erster Instanz beanstandet. Um rechtliche Sicherheit zu schaffen und erhebliche finanzielle Risiken für die Stadt zu vermeiden, wird deshalb vorübergehend ein einheitlicher Hebesatz eingeführt.r
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Für viele Eigentümer und über die Nebenkosten auch für Mieter kann es dennoch teurer werden. Unser Ziel bleibt deshalb klar: Sobald es rechtssicher möglich ist, wollen wir zu differenzierten Hebesätzen zurückkehren und Wohnen entlasten.r
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#Gelsenkirchen #CDU #Buer #Schalke #Politik #Kommunal #Grundsteuer