Haushalt 2027: Fehlbedarf 29,9 Mio. € – die CDU-Fraktion fordert jetzt klare Prioritäten und konkrete Einsparvorschläge. 📌r
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Wir begrüßen die transparente Darstellung, bestehen aber darauf, dass Bildung, öffentliche Sicherheit, Sauberkeit und die Grundinfrastruktur geschützt bleiben. Unser Ansatz:r
• Zügige Bestandsaufnahme und Priorisierungr
• Effizienz durch Digitalisierung, besseres Beschaffungsmanagement und Energieeinsparungenr
• Stärkung der Wirtschaftsförderung zur nachhaltigen Einnahmesteigerungr
• Prüfung von Rücklagen- und Investitionssteuerung, um Steuererhöhungen zu vermeidenr
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Wir schlagen eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Verwaltung und Fraktionen vor, damit Entscheidungen transparent bleiben und Betroffene früh eingebunden werden. "Konsolidierung darf nicht bedeuten, bei den Zukunftschancen unserer Stadt zu sparen."r
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Mehr dazu in der vollständigen Meldung. ➡️r
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Link zur vollständigen Pressemitteilung: https://cdu-fraktion-ge.de/news/lokal/1102/Haushalt-2027-CDU-fordert-klare-Prioritaeten-bei-299-Mio-Euro-Fehlbedarf.html

Koordinierte Kontrollen in Gelsenkirchen haben in mehreren Trinkhallen und Geschäften schwere Verstöße aufgedeckt: Waffenfunde, Hygienemängel, eine sofortige Betriebsschließung und eine nicht angemeldete Lagerhalle mit pfandfreien Dosen. Die CDU-Ratsfraktion begrüßt das konsequente Vorgehen der Behörden. Sicherheit, Sauberkeit und steuerliche Kontrolle haben oberste Priorität.r
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Wir fordern:r
• Regelmäßige, koordinierte Sonderkontrollen 🔍r
• Bessere personelle und IT-Ausstattung für Ordnungs- und Lebensmittelüberwachung 🖥️r
• Verstärkte Zusammenarbeit mit Zoll und Finanzamt 🤝r
• Schnellere Verwaltungsverfahren zur Gefahrenabwehr ⚡r
• Beratung und Förderangebote für rechtstreue Betriebe 📈r
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"Es darf keine Toleranz für rechtswidrige Zustände geben." — Julian Siempelkampr
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Mehr dazu auf unserer Website.r
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Link zur vollständigen Pressemitteilung: https://cdu-fraktion-ge.de/news/lokal/1101/Schwere-Verstoesse-bei-Trinkhallen-CDU-fordert-konsequentes-Durchgreifen-und-bessere-Kontrollen.html

Am 7. September 1949 trat in Bonn der erste Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Vier Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Diktatur begann damit ein neues Kapitel der parlamentarischen Demokratie. Seitdem ist der Bundestag der Ort, an dem unterschiedliche Überzeugungen öffentlich beraten und Entscheidungen nach demokratischen Regeln getroffen werden. Der Jahrestag erinnert daran, dass freie Wahlen, offene Debatten und eine verlässliche Verfassungsordnung geschützt und mit Leben erfüllt werden müssen. Demokratie lebt von Beteiligung, Respekt und der Bereitschaft zum sachlichen Austausch. #Demokratie #Bundestag #Parlamentarismus

Schnelles Handeln bei Jugendkriminalität: Ein Haus des Jugendrechts kann dafür sorgen, dass Jugendamt, Polizei, Staatsanwaltschaft und weitere Verantwortliche enger zusammenarbeiten. So können Reaktionen auf Straftaten besser abgestimmt, passende Hilfsangebote ermöglicht und Konsequenzen schneller spürbar werden.r
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Wir setzen uns seit Jahren für ein Haus des Jugendrechts in Gelsenkirchen ein - jetzt geht es in die Umsetzung!r
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#Gelsenkirchen #CDU #Buer #Schalke #Politik #Kommunal #Sicherheit

Ein neues Schuljahr beginnt. Wir wünschen allen Schülerinnen und Schülern in Gelsenkirchen einen guten Start, viel Freude beim Lernen und viele positive Erfahrungen im neuen Schuljahr.r
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Und damit die Rahmenbedingungen fürs Lernen stimmen, müssen in Gelsenkirchen alle mit anpacken!r
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#Gelsenkirchen #CDU #Buer #Schalke #Politik #Kommunal #Bildung

Ein gelungener Sommerempfang der CDU Gelsenkirchen! ☀️🏛️

Gemeinsam mit vielen Gästen haben wir heute unseren CDU Bürgerpreis 2026 an das Gelsenzentrum – Verein für regionale Kultur und Zeitgeschichte Gelsenkirchen verliehen. Mit dieser Auszeichnung würdigen wir das wichtige Engagement für Erinnerung, Geschichte und unsere Stadtgesellschaft. 🕯️🤝

Besonders gefreut haben wir uns über den Besuch unseres Innenministers Herbert Reul, der als Gastredner klare Impulse gesetzt und sich Zeit für viele persönliche Gespräche genommen hat. 💬🇩🇪

Ein Abend mit starken Begegnungen, guten Gesprächen und einem klaren Zeichen für Zusammenhalt und ehrenamtliches Engagement in Gelsenkirchen. 🖤

#CDUGelsenkirchen #Gelsenkirchen #Bürgerpreis #Ehrenamt #Zusammenhalt