Verfassungsbruch mit Nachtragshaushalt komplettiert Fehlstart der Ampelkoalition

Rosen: „Es muss Grundlage jeden Handels einer Bundesregierung sein, dass sie es nach Recht und Gesetz tut“

Mit dem Nachtragshauhalt für das Jahr 2021 i. H. v. 60 Milliarden Euro komplettiert die Ampelkoalition in Berlin ihren Fehlstart mit einem Verfassungsbruch. Dazu erklärt die ehemalige Bundestagskandidatin der CDU Gelsenkirchen, Laura Rosen:

„Mit dem Beschluss im Bundestag umgeht die Ampelkoaltion die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse.
Obwohl Finanzminister Christian Lindner diese explizit im Koalitionsvertrag gefordert hat, scheint ihm die finanziell solide Ausstattung zukünftiger Generationen mittlerweile egal zu sein. Da ist die offenkundige Wählertäuschung noch das kleinste Problem“, so Rosen.

„Die Gründe für diesen Nachtragshaushalt in der Pandemie zu suchen, ist darüber hinaus mehr als fadenscheinig – Mittel, die für die Bekämpfung der Pandemie vorgesehen waren, sollen jetzt u. a. in energieeffiziente Gebäude investiert werden. Das verdreht auch den inhaltlichen Sinn dieser Steuermittel völlig. Es muss Grundlage jeden Handels einer Bundesregierung sein, dass sie es nach Recht und Gesetz tut. Und hier wird gebogen und gedrückt, damit man irgendwo noch ein paar Euro zweckentfremden kann, um teure Versprechen einzulösen. Es ist traurig zu sehen, dass auch unter maßgeblicher Beteiligung von drei Gelsenkirchener Abgeordneten in dieser Koalition dieser Verfassungsbruch ohne jedweden Widerspruch zustande kommen kann. Die nächsten Jahre in Berlin müssen die Menschen sich wirklich sorgen, wenn es schon nach wenigen Wochen so zugeht“ so Rosen abschließend.