Siempelkamp: „Angriff auf kritische Infrastruktur ist kein Kavaliersdelikt“

Die CDU-Ratsfraktion Gelsenkirchen verurteilt das unbefugte Eindringen von Aktivisten auf das Kraftwerksgelände in Scholven mit deutlichen Worten. Nach Angaben der Polizei hatten sich am Freitagvormittag, 29. Mai 2026, rund 250 Personen unbefugt Zutritt zu dem Gelände an der Glückaufstraße verschafft und sich dort zu einem Protest formiert. Die Polizei löste die Aktion auf und war mit starken Kräften vor Ort, um Beteiligte, Unbeteiligte und die kritische Infrastruktur zu schützen.

„Das Eindringen linksextremistischer Gruppierungen auf das Kraftwerksgelände in Scholven ist kein Witz und kein Kavaliersdelikt“, ordnet Julian Siempelkamp, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, die Geschehnisse klar ein. „Wir sprechen hier nicht mehr von vorgeschobenem Klimaschutz oder friedlicher Demonstration. Wir müssen solche Taten als das verurteilen, was sie sind: ein Angriff auf systemrelevante Infrastruktur und damit ein Angriff auf die öffentliche Sicherheit.“

Die CDU-Ratsfraktion betont, dass das Demonstrationsrecht ein hohes Gut sei. Wer jedoch auf ein Kraftwerksgelände eindringe, überschreite eine klare Grenze. Gerade Einrichtungen der Energieversorgung seien keine Bühne für politische Inszenierungen, sondern sensible Orte, von denen Gefahren ausgehen können und deren Schutz für die Versorgungssicherheit von zentraler Bedeutung sei.

Siempelkamp weiter: „Wer kritische Infrastruktur besetzt oder unbefugt betritt, gefährdet nicht nur sich selbst, sondern nimmt bewusst Risiken für Dritte und für die öffentliche Ordnung in Kauf. Dafür darf es keine politische Verharmlosung geben. Der Rechtsstaat muss hier konsequent handeln.“

Die CDU dankt der Polizei Gelsenkirchen für ihren schnellen und besonnenen Einsatz. Dass die Lage vor Ort unter Kontrolle gehalten und der Schutz der Anlage gewährleistet wurde, zeige die Bedeutung starker Sicherheitsbehörden und klarer Einsatzkonzepte.

„Unsere Haltung ist eindeutig: Friedlicher Protest gehört zur Demokratie. Straftaten, Hausfriedensbruch und Aktionen gegen kritische Infrastruktur gehören nicht dazu. Wer meint, politische Ziele durch Rechtsbruch erzwingen zu können, stellt sich außerhalb des demokratischen Grundkonsenses“, so Siempelkamp abschließend.

Die CDU-Ratsfraktion fordert eine konsequente Aufarbeitung des Vorfalls, die Prüfung aller straf- und ordnungsrechtlichen Möglichkeiten sowie eine enge Abstimmung zwischen Betreiber, Polizei, Stadt und Sicherheitsbehörden, um vergleichbare Aktionen künftig noch wirksamer zu verhindern.