CDU Gelsenkirchen warnt vor Rettungsdienst-Patientenzuzahlungen
Rosen: Sicherheit und schnelle Versorgung im Notfall haben Vorrang vor kurzfristigen Einsparungen – wir fordern transparente Prüfung und Alternativen
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gelsenkirchen reagiert auf die aktuelle Debatte um mögliche Gebühren für Rettungsfahrten. Wie die WAZ berichtet, werden in Essen Modelle mit Sätzen bis zu 267 Euro diskutiert.
Solche Vorschläge werfen die Frage auf, ob damit Fehlanreize gesetzt werden, die Menschen von der rechtzeitigen Inanspruchnahme lebenswichtiger Hilfe abhalten. Die CDU lehnt finanzielle Hürden ab, die die Rettungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigen könnten. Statt unklarer Patientenzuzahlungen fordern wir:
1) Eine transparente Kostenanalyse auf kommunaler Ebene unter Einbeziehung aller Träger und der Krankenkassen.
2) Prüfung sozial ausgewogener Ausnahmeregelungen und Härtefalllösungen, damit niemand aus finanziellen Gründen auf Hilfe verzichtet.
3) Investitionen in Prävention, Rettungsdienst-Digitalisierung und effizientere Einsatzsteuerung, um Leistung und Kosten verantwortbar zu steuern.
4) Gespräche mit Land und Kassen über eine faire Finanzierung statt Verlagerung auf die Bürgerinnen und Bürger.
„Gebühren dürfen nicht zum Hemmschuh für lebensrettende Hilfe werden. Sicherheit und schnelle Versorgung im Notfall haben absoluten Vorrang vor kurzfristigen Einsparungen. Gebühren für Notfalltransporte schaffen ein Risiko, dass Menschen im Zweifel nicht den Notruf wählen — das würde am Ende dann komplett in die falsche Richtung gehen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Gelsenkirchen verantwortbare, soziale und effiziente Lösungen findet", so Laura Rosen, haushaltspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Gelsenkirchen.