Der Vorsitzende der CDU Gelsenkirchen, Hobie Fischbach, kritisiert die jüngsten Angriffe der Ruhr-SPD auf Bundeskanzler Friedrich Merz. Anlass sind ein Positionspapier führender Sozialdemokraten aus dem Ruhrgebiet sowie Äußerungen des Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordneten Markus Töns im Deutschlandfunk.

In ihrem Papier spricht die Ruhr-SPD von einer „schweren Vertrauenskrise“ und fordert Änderungen an mehreren geplanten Reformen der Bundesregierung. Unter anderem wendet sie sich gegen eine pauschale Abschaffung der sogenannten „Rente mit 63“, kritisiert eine mögliche Ausweitung befristeter Beschäftigungsverhältnisse und die Debatte um eine Krankschreibung bereits ab dem ersten Krankheitstag. Auch Kürzungen beim Elterngeld und Änderungen bei Minijobs werden kritisch gesehen. Gleichzeitig fordert die Ruhr-SPD stärkere Anstrengungen für finanziell angeschlagene Kommunen im Ruhrgebiet und warnt davor, dass weitere Einschnitte das Vertrauen in die Demokratie gefährden könnten.

„Über all diese Punkte kann und muss innerhalb einer Koalition diskutiert werden. Gerade bei der finanziellen Lage unserer Städte im Ruhrgebiet gibt es Probleme, die dringend gelöst werden müssen. Aber dafür braucht es am Ende gemeinsame Lösungen und keine gegenseitigen öffentlichen Schuldzuweisungen“, erklärt Fischbach.

Kritisch sieht Fischbach insbesondere, dass sich der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Markus Töns öffentlich an der Kritik am Bundeskanzler beteiligt und im Deutschlandfunk die Art und Weise des Kanzlers beanstandet. „Gerade ein Mann aus Gelsenkirchen muss doch wissen, wie wichtig es jetzt ist, zusammenzuhalten. Wir sehen in unserer eigenen Stadt sehr deutlich, was passiert, wenn Menschen das Vertrauen in die demokratischen Parteien und ihre Handlungsfähigkeit verlieren. Der SPD laufen hier seit Jahren Wähler davon, während die AfD massiv hinzugewinnt. Das muss doch für uns alle ein Warnsignal sein.“

Dabei gehe es ausdrücklich nicht darum, notwendige Debatten innerhalb der Regierungskoalition zu unterbinden. „Natürlich darf und soll Markus Töns für die Interessen des Ruhrgebiets kämpfen. Auch die Sorgen um unsere Kommunalfinanzen oder die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind berechtigt. Aber es macht einen Unterschied, ob ich innerhalb einer Koalition hart um die beste Lösung ringe oder ob ich anschließend öffentlich den Eindruck vermittle, der Bundeskanzler sei der politische Gegner.“

Friedrich Merz sei eben nicht ausschließlich Kanzler der Union: „Friedrich Merz ist nicht der Kanzler der CDU. Er ist der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und steht an der Spitze einer Regierung aus Union und SPD. Diese Bundesregierung ist ein gemeinsames Projekt. Deshalb tragen Union und SPD gemeinsam Verantwortung für ihren Erfolg. Man kann nicht in Berlin mitregieren und anschließend im Ruhrgebiet so tun, als säße man auf der Oppositionsbank“, so Fischbach.

Gerade die Lage der Ruhrgebietsstädte zeige, dass die demokratische Mitte jetzt liefern müsse. Wirtschaftliches Wachstum, sichere Arbeitsplätze, verlässliche soziale Sicherungssysteme und handlungsfähige Kommunen müssten gemeinsam im Mittelpunkt stehen. „Die Ruhr-SPD beschreibt selbst, wie ernst die Situation ist. Wenn sie davor warnt, dass eine finanzielle Überforderung unserer Städte den politischen Rändern nutzt, dann muss daraus doch die Konsequenz folgen: zusammenhalten, vernünftig streiten und anschließend gemeinsam gute Politik machen. Nicht CDU gegen SPD und nicht SPD gegen den Kanzler, sondern eine Bundesregierung, die Probleme löst.“

Fischbach abschließend: „Gerade Gelsenkirchen zeigt doch, was auf dem Spiel steht. Wenn immer mehr Menschen das Vertrauen verlieren und zur AfD abdriften, können sich die demokratischen Parteien keine öffentlichen Dauerstreitigkeiten leisten. Die politische Mitte darf sich nicht selbst zerlegen. Sie muss beweisen, dass sie gemeinsam handlungsfähig ist.“