Die CDU Gelsenkirchen zieht vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause eine positive Bilanz der Arbeit der CDU-geführten Landesregierung. Von frühkindlicher Bildung und Schule über die finanzielle Stärkung der Kommunen bis hin zu Infrastruktur, Sicherheit und Sport hat das Land wichtige Entscheidungen getroffen und neue Investitionen auf den Weg gebracht.

Die beiden Gelsenkirchener CDU-Landtagskandidaten Hobie Fischbach und Nils-Peder Dobratz sehen darin wichtige Fortschritte, von denen auch Gelsenkirchen profitieren kann. Zugleich machen sie deutlich, dass nach der Sommerpause weitere zentrale Aufgaben angegangen werden müssen.

Bildung und Betreuung verlässlich gestalten

Mit der geplanten Novelle des Kinderbildungsgesetzes sollen die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen verbessert, bürokratische Belastungen reduziert und flexiblere Lösungen für den Betreuungsalltag ermöglicht werden. Mehr als 6,2 Milliarden Euro stehen in diesem Jahr für die frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Das erfolgreiche Kita-Helfer-Programm soll dauerhaft abgesichert und die alltagsintegrierte Sprachförderung gestärkt werden.

Hobie Fischbach erklärt: „Familien müssen sich darauf verlassen können, dass Betreuung funktioniert. Gleichzeitig brauchen die Beschäftigten in unseren Kindertageseinrichtungen mehr Zeit für die Kinder und weniger Zeit für unnötige Bürokratie. Gerade in einer Stadt wie Gelsenkirchen ist es entscheidend, früh anzusetzen und jedes Kind bestmöglich zu fördern.“

Mit den geplanten ABC-Klassen soll zudem ein verbindliches Förderangebot für Kinder mit erhöhtem Sprachförderbedarf bereits vor der Einschulung geschaffen werden. Einheitliche Sprachstandserhebungen und vergleichbare Qualitätsstandards sollen dafür sorgen, dass Unterstützungsbedarf frühzeitig erkannt wird. „Sprache entscheidet maßgeblich über Bildungswege und gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb dürfen wir nicht erst reagieren, wenn sich Schwierigkeiten bereits verfestigt haben. Kinder müssen vor der Einschulung gezielt unterstützt werden, damit sie mit besseren Voraussetzungen in die Schule starten können“, so Fischbach.

Mehr Personal und Anerkennung für die Schulen

Zum 1. August 2026 wird die Anhebung der Besoldung aller verbeamteten Lehrkräfte der Primarstufe und der Sekundarstufe I auf A13 abgeschlossen. Darüber hinaus sollen Schulleitungen, Stellvertretungen und Lehrkräfte, die sich in der Ausbildung des pädagogischen Nachwuchses engagieren, finanziell bessergestellt werden. Seit Beginn der Legislaturperiode arbeiten rund 12.600 zusätzliche Menschen an den Schulen in Nordrhein-Westfalen. Dazu gehören neben Lehrkräften auch Schulsozialarbeiter, Verwaltungsassistenzen und weitere unterstützende Fachkräfte.

Hobie Fischbach betont: „Gute Bildung braucht ausreichend Personal und attraktive Arbeitsbedingungen. Mit A13 für alle Lehrämter wird eine Frage der Wertschätzung und der Gerechtigkeit beantwortet. Gleichzeitig müssen wir Schulleitungen entlasten und diejenigen stärken, die Verantwortung für die Ausbildung neuer Lehrkräfte übernehmen.“

Auch die Hochschulen sollen mit dem Hochschulstärkungsgesetz moderner und zukunftsfähiger aufgestellt werden. Geplant sind weniger Bürokratie, bessere Möglichkeiten in der Weiterbildung und neue Karrierewege für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.

Gelsenkirchen finanziell stärken

Ein weiterer Schwerpunkt ist die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden. Der Kommunalverbundsatz soll auf 23,5 Prozent angehoben werden. Damit erhalten die Kommunen dauerhaft einen größeren Anteil an den Steuereinnahmen des Landes.

Nils-Peder Dobratz erklärt: „Gelsenkirchen braucht verlässliche finanzielle Spielräume, um Schulen, Kitas, Straßen, Sportanlagen und öffentliche Einrichtungen erhalten und modernisieren zu können. Die Erhöhung des Kommunalverbundsatzes ist deshalb ein wichtiges Signal. Das Land stärkt die kommunale Selbstverwaltung und übernimmt Verantwortung für die Handlungsfähigkeit unserer Städte.“

Wichtig sei, dass zusätzliche Mittel tatsächlich vor Ort ankämen und dazu genutzt würden, bestehende Investitionsrückstände schrittweise abzubauen „Wir werden uns dafür einsetzen, dass Gelsenkirchen bei den Investitionsprogrammen des Landes angemessen berücksichtigt wird. Unsere Stadt darf bei der Modernisierung der Infrastruktur nicht zurückbleiben“, so Dobratz.

Weniger Bürokratie und schnellere Verfahren

Mit einem umfassenden Bürokratieabbaupaket sollen Berichtspflichten grundsätzlich überprüft und nur dort beibehalten werden, wo sie fachlich notwendig sind. Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht, digitale Lösungen ausgebaut und Kommunen größere Erprobungsmöglichkeiten eröffnet werden.

Nils-Peder Dobratz sagt: „Bürokratie darf nicht zum Hemmnis für Investitionen, unternehmerische Entscheidungen und kommunales Handeln werden. Wer bauen, investieren oder Arbeitsplätze schaffen will, braucht schnelle und verlässliche Entscheidungen. Weniger Papier und mehr digitale Verfahren sind deshalb ein echter Standortfaktor.“

Auch die Landesbauordnung soll modernisiert werden. Gebäude sollen leichter umgenutzt oder aufgestockt, Bauanträge digital bearbeitet und Genehmigungen beschleunigt werden. „Bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht durch zusätzliche Vorschriften, sondern durch bessere Rahmenbedingungen für Neubau, Umbau und Nachverdichtung. Gerade in Gelsenkirchen liegen große Chancen in der Nutzung bestehender Gebäude und Flächen“, erklärt Dobratz.

Investitionen in Straßen, Brücken und Radwege

Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur stellt das Land bis 2036 insgesamt 3,5 Milliarden Euro für Fahrbahnen, Radwege, Brücken und Tunnel an Landes- und Kommunalstraßen bereit. Bereits in diesem Jahr sollen 60 Millionen Euro in Maßnahmen an Landesstraßen fließen.

Hobie Fischbach erklärt: „Eine funktionierende Infrastruktur ist die Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung und Lebensqualität. Marode Straßen und Brücken belasten Unternehmen, Pendler und Anwohner gleichermaßen. Deshalb ist es richtig, dass das Land langfristig und in Rekordhöhe investiert.“

Für Gelsenkirchen sei besonders wichtig, dass kommunale Straßen, Verkehrsknotenpunkte und Verbindungen in die gesamte Metropole Ruhr bei den Planungen berücksichtigt würden.

Mehr Sicherheit durch mehr Polizei

Nordrhein-Westfalen setzt seine Personaloffensive bei der Polizei fort und stellt jährlich 3.000 neue Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter ein. Mit rund 39.500 Polizistinnen und Polizisten erreicht das Land einen historischen Personalhöchststand.

Nils-Peder Dobratz betont: „Die Menschen erwarten zu Recht, dass der Staat für Ordnung und Sicherheit sorgt. Mehr Personal bedeutet mehr sichtbare Präsenz, schnellere Ermittlungen und eine konsequentere Bekämpfung von Kriminalität. Sicherheit ist die Voraussetzung dafür, dass sich die Menschen in ihren Stadtteilen wohlfühlen.“

Gerade für Gelsenkirchen bleibe es entscheidend, Polizei, kommunalen Ordnungsdienst und weitere Behörden gut miteinander zu vernetzen. „Wir brauchen einen handlungsfähigen Rechtsstaat, der Regeln durchsetzt, Straftaten konsequent verfolgt und gleichzeitig ansprechbar für die Bürgerinnen und Bürger ist“, so Dobratz.

Sportvereine und Schwimmbäder unterstützen

Mit der NRW-Sportmilliarde investiert das Land in die Sanierung, Modernisierung und den Neubau von Sportanlagen und Schwimmbädern. Allein 200 Millionen Euro sollen in vereinseigene Sportstätten fließen und über die Stadt- und Kreissportbünde verteilt werden.

Hobie Fischbach erklärt: „Sportvereine leisten einen unverzichtbaren Beitrag für Gemeinschaft, Gesundheit, Jugendförderung und Integration. Dieses Engagement braucht moderne Sportstätten und verlässliche Unterstützung. Die Sportmilliarde eröffnet auch für Gelsenkirchen die Chance, dringend notwendige Investitionen anzustoßen.“

Dabei gehe es nicht nur um den organisierten Vereinssport, sondern auch um Schwimmbäder und wohnortnahe Bewegungsangebote.

Schutz vor Hitze weiter verbessern

Das Land unterstützt die Kommunen außerdem bei der Entwicklung von Hitzeschutzkonzepten und investiert in Klimaanpassungsmaßnahmen, unter anderem in Krankenhäusern. Besonders ältere Menschen, Kinder und gesundheitlich gefährdete Personen sollen besser geschützt werden.

Nils-Peder Dobratz erklärt: „Die zunehmenden Hitzeperioden sind für viele Menschen eine konkrete gesundheitliche Belastung. Städte brauchen deshalb durchdachte Konzepte, mehr Schatten, geeignete Aufenthaltsorte und klare Hilfsangebote für besonders gefährdete Menschen.“

Klare Aufgaben nach der Sommerpause

Die CDU Gelsenkirchen sieht in den bisherigen Entscheidungen eine gute Grundlage, macht aber deutlich, dass die Arbeit weitergeht. Im Mittelpunkt müssten auch künftig die wirtschaftliche Entwicklung, sichere und saubere Stadtteile, bessere Bildungschancen sowie eine moderne Infrastruktur stehen.

Hobie Fischbach und Nils-Peder Dobratz erklären abschließend: „Nordrhein-Westfalen hat in wichtigen Bereichen Fortschritte erzielt. Jetzt kommt es darauf an, dass die beschlossenen Maßnahmen auch in Gelsenkirchen spürbar werden. Wir wollen unsere Stadt mit einer starken Stimme im Landtag vertreten und dafür sorgen, dass Investitionen, Förderprogramme und politische Entscheidungen bei den Menschen vor Ort ankommen. Nach der Sommerpause werden wir diesen Weg mit voller Kraft fortsetzen.“