CDU Kreisverband Gelsenkirchen

Neue Grundsicherung setzt richtigen Schwerpunkt: Arbeit statt dauerhafter Abhängigkeit

Dobratz: Gerade für Gelsenkirchen und das Ruhrgebiet brauchen wir einen Sozialstaat, der Menschen wieder in Beschäftigung bringt

Die CDU Gelsenkirchen begrüßt das Inkrafttreten der neuen Grundsicherung. Sie löst das bisherige Bürgergeld ab und stärkt erneut den Grundsatz des Förderns und Forderns. Im Mittelpunkt stehen die schnellere Vermittlung in Arbeit, verbindliche Mitwirkungspflichten und konsequentere Maßnahmen gegen Leistungsmissbrauch und Schwarzarbeit. Gleichzeitig bleibt die Unterstützung für diejenigen bestehen, die tatsächlich auf die Solidarität der Gemeinschaft angewiesen sind.  

„Die neue Grundsicherung ist gerade für das Ruhrgebiet von großer Bedeutung. In keiner anderen Region zeigen sich die Folgen des wirtschaftlichen Strukturwandels, der Langzeitarbeitslosigkeit und der verfestigten Abhängigkeit von staatlichen Leistungen so deutlich wie bei uns“, erklärt Nils-Peder Dobratz, stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU Gelsenkirchen und Landtagskandidat für die Landtagswahl 2027 in NRW.

Die aktuellen Zahlen unterstreichen den Handlungsbedarf. Im Juni waren in Gelsenkirchen 20.850 Menschen arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote lag bei 15,2 Prozent. 16.198 Arbeitslose und damit 78 Prozent aller arbeitslos gemeldeten Menschen wurden durch das Jobcenter betreut. Zugleich standen 1.487 gemeldete freie Arbeitsplätze zur Verfügung.  

„Wir dürfen uns mit diesen Zahlen nicht abfinden. Unser Anspruch muss sein, Menschen nicht dauerhaft in Arbeitslosigkeit zu verwalten, sondern sie wieder in Beschäftigung, Eigenverantwortung und gesellschaftliche Teilhabe zu führen. Wer arbeiten kann, muss dabei unterstützt werden. Wer eine zumutbare Arbeit wiederholt ablehnt oder seine Mitwirkung verweigert, muss aber auch mit Konsequenzen rechnen“, so Dobratz.

Besonders deutlich wird die Herausforderung bei der Langzeitarbeitslosigkeit. Gelsenkirchen hatte im Jahresdurchschnitt 2025 mit 6,7 Prozent die höchste Langzeitarbeitslosenquote aller Kreise und kreisfreien Städte in Deutschland. Unter den zehn Regionen mit den höchsten Quoten befanden sich mit Gelsenkirchen, Duisburg, Hagen, Oberhausen und Dortmund gleich mehrere Städte aus dem Ruhrgebiet. Die Bundesagentur für Arbeit verweist ausdrücklich auf die bis heute fortwirkenden Folgen des industriellen Strukturwandels.  

„Die neue Grundsicherung ist deshalb keine abstrakte Berliner Reform, sondern betrifft die Zukunft unserer Stadt ganz unmittelbar. Für Gelsenkirchen brauchen wir einen Sozialstaat, der Halt gibt, aber auch Perspektiven eröffnet und Leistung einfordert. Entscheidend ist nun, dass das Jobcenter die notwendigen Instrumente erhält, um schneller und passgenauer in Arbeit zu vermitteln“, betont Dobratz.

Dabei dürfe sich die Politik nicht allein auf strengere Regeln beschränken. Erforderlich seien ebenso Investitionen in Bildung, Ausbildung, Qualifizierung und wirtschaftliches Wachstum. Noch im Juni waren in Gelsenkirchen 682 Ausbildungsstellen unbesetzt. „Diese Chancen müssen wir mit den jungen Menschen in unserer Stadt zusammenbringen. Jeder erfolgreiche Übergang von der Schule in Ausbildung ist ein wichtiger Schritt gegen spätere Arbeitslosigkeit und Abhängigkeit“, erklärt Dobratz.  

Abschließend stellt Dobratz fest: „Solidarität ist keine Einbahnstraße. Die Menschen, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten und mit ihren Steuern unseren Sozialstaat finanzieren, haben einen Anspruch auf Fairness. Gleichzeitig können sich diejenigen, die unverschuldet Hilfe benötigen, weiterhin auf unsere Unterstützung verlassen. Diese Balance stellt die neue Grundsicherung wieder her.“