Die Vorsitzendenkonferenz der Frauen Union Nordrhein-Westfalen tagte zwei Tage auf Einladung von
Sabine Verheyen MdEP, Erste Vizepräsidentin des Europäischen Parlamantes, in Brüssel. „Europa ist
weit mehr als ein politisches Konstrukt: Die Europäische Union ist ein gemeinsamer Wirtschafts- und
Werteraum, der von Engagement, Austausch und Beteiligung lebt. Austausche wie diese zeigen, wie
wichtig es ist, europäische Politik transparent zu machen. Die Bedeutung Europas wird oft erst dann
richtig sichtbar, wenn man vor Ort erlebt, wie Entscheidungen entstehen und Zusammenarbeit funktioniert“,
so Sabine Verheyen MdEP, selbst Mitglied im Landesvorstand der Frauen Union Nordrhein-
Westfalen.

Mit in Brüssel waren aus der Frauen Union Gelsenkirchen die Vorsitzende Annelie Hensel und Beisitzerin
im Landesvorstand Dr. Christina Bartnick. Und es gab viele Themen zu besprechen: Wie ist die
Sichtweise Europas auf die deutsche Energiepolitik? Wie kann eine gemeinsame sicherheitspolitische
Zukunft aussehen? Was wird aus den sogenannten Kohäsionsprogrammen wie ESF, LEADER oder den
EFRE im neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU und welche Auswirkungen hat das auf die Bundesländer?
Aber: Europa trifft auch zunehmend Entscheidungen, die sich auf unser Zusammenleben
in den Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten auswirken.

Kinderschutz im Internet:
Das Europäische Parlament stand vor Kurzem vor einer einfachen Entscheidung: Kinder schützen oder
eine Gesetzeslücke zulassen, von denen Online-Sexualstraftäter profitieren. Die Europäische Volkspartei,
der CDU und CSU angehören, setzte sich klar und deutlich dafür ein, für Kontinuität bei dem
Kinderschutz im Netz zu sorgen.

„Was offline illegal ist, muss auch online illegal sein. Die Zahl der Berichte über sexuellen Missbrauch
von Kindern ist von einer Million im Jahr 2010 auf über 20 Millionen im Jahr 2024 angestiegen. Das
‚Online-Grooming“, also die Anbahnung von sexuellen Kontakten mit Kindern und Jugendlichen im
Internet, hat in nur drei Jahren um das 12-fache zugenommen. Die Sozialisten im Europäischen Parlament
haben zusammen mit anderen Fraktionen, unter anderem auch den rechtsextremen Fraktionen,
die Verlängerung der derzeitigen EU-Vorschriften zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs
von Kindern im Internet zum Scheitern gebracht. Dadurch entsteht jetzt ein rechtliches Vakuum, das
Kinder im Netz ungeschützt lässt und die Strafverfolgung in ganz Europa schwächen wird. Wir sind
wirklich fassungslos über diese Verantwortungslosigkeit. Kinder brauchen mehr Schutz, nicht weniger“,
so Annelie Hensel, Kreisvorsitzende, und Sabine Verheyen MdEP.

Digitale Gewalt gegen Frauen:
Es dauert nur Sekunden, um die Würde einer Frau im Internet zu zerstören. Nicht, weil sie sich entschieden
hat, etwas Intimes zu teilen. Nicht, weil sie der falschen Person vertraute. Sondern weil jemand
beschlossen hat, eine Eingabeaufforderung in ein Tool der künstlichen Intelligenz einzugeben.
Ein gewöhnliches Foto. Vollständig bekleidet. Aus den sozialen Medien entnommen. In wenigen Sekunden
wird es von einem Algorithmus zerlegt, sexualisiert und an Hunderte von Menschen verteilt.
Es gibt keine Einwilligung. Keine Warnung. Keine Möglichkeit, es zurückzuziehen, sobald es sich verbreitet
hat. Dies ist nicht einfach eine Nebenwirkung neuer Technologie. Es handelt sich um sexuelle
Ausbeutung, Erpressung und Gewalt gegen Frauen. Manche nennen es digitale Vergewaltigung, und
wenn wer sich bei diesem Wort unwohl fühlt, dann ist das genau der Punkt. Die Menschenwürde
kann zerstört werden, ohne dass jemand jemals einen Körper berührt.
„Europa ist nicht machtlos, es sei denn, es beschließt, machtlos zu sein. Es gibt das Gesetz über digitale
Dienste, das Gesetz über künstliche Intelligenz und andere Gesetze, wie die jüngste Richtlinie zur
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Als Frauen wissen wir, dass sich Deepfakes schnell verbreiten.
Als Frauen wissen wir, dass die sexuelle Ausbeutung im Internet zunimmt, und Kinder sind besonders
gefährdet. Die Plattformen sind nicht nur Zuschauer: Sie gestalten den Raum und profitieren davon.
Wenn illegale Inhalte auftauchen, ist sofortiges Handeln keine Option – sondern Pflicht“, so Dr. Christina
Bartnick abschließend.