In den kommenden Wochen stellen wir den Kooperationsvertrag von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Schritt für Schritt vor. In einzelnen Beiträgen beleuchten wir dabei jeweils ein zentrales Themenfeld und ordnen die Inhalte aus Sicht des Berichterstatters ein. Ziel ist es, die Vereinbarungen transparent darzustellen und verständlich aufzubereiten.

Thema Demokratie, Integration & Gesellschaft: Alfred Brosch

Verwaltung muss erreichbar sein, wenn man sie braucht. Deshalb setzen wir auf lebensnahe Öffnungszeiten und einen sinnvollen Ausbau digitaler Angebote – ergänzend, nicht ausschließend.

Zuwanderung braucht klare Regeln. Um Integrationsfähigkeit zu sichern, begrenzen wir Zuzug ohne Bleibeperspektive konsequent im rechtlichen Rahmen und nutzen bestehende Instrumente vollständig, einschließlich der Bezahlkarte.

Gleichzeitig gilt: Demokratie ist nicht verhandelbar. Politische Bildung wird gestärkt, und öffentliche Förderung erhält nur, wer fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.

Bürgernähe stärken. Integration ordnen. Demokratie schützen.