CDU Gelsenkirchen: 175 Millionen Euro Entlastung für unsere Stadt
Gelsenkirchen, 23.12.25 Die Stadt Gelsenkirchen wird im Rahmen des nordrhein-westfälischen Altschuldenentlastungsgesetzes spürbar entlastet. Wie das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen mitgeteilt hat, übernimmt das Land 175.424.876 Euro der übermäßigen Liquiditätskredite der Stadt. Das entspricht einer Entlastungsquote von 41,1 Prozent.
Mit dem Gesetz, das im Juli 2025 in Kraft getreten ist, übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen insgesamt rund 8,9 Milliarden Euro kommunaler Altschulden. Ziel ist es, besonders stark belasteten Städten neue finanzielle Handlungsspielräume zu eröffnen und ihre Zukunftsfähigkeit nachhaltig zu sichern.
Hobie Fischbach: „Großer Schritt für Gelsenkirchen“
Der CDU-Kreisvorsitzende Hobie Fischbach begrüßt die Entscheidung ausdrücklich: „Diese Entlastung ist ein historischer Schritt für Gelsenkirchen. 175 Millionen Euro weniger Schulden bedeuten mehr Luft zum Atmen für unsere Stadt. Die CDU-geführte Landesregierung zeigt damit ganz klar: Sie steht an der Seite der Kommunen – auch und gerade in finanziell schwierigen Zeiten.“
Fischbach betont, dass die Entlastung kein Selbstzweck sei: „Es geht nicht um Zahlen auf dem Papier, sondern um konkrete Verbesserungen für die Menschen vor Ort. Die Entschuldung stärkt den städtischen Haushalt und eröffnet neue Möglichkeiten für Investitionen in Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Lebensqualität.“
Zugleich macht der CDU-Kreisvorsitzende deutlich, dass eine nachhaltige Kommunalfinanzierung weiterhin ein zentrales Thema bleibe: „Die Altschuldenhilfe ist ein entscheidender Meilenstein. Jetzt kommt es darauf an, die gewonnenen Spielräume verantwortungsvoll zu nutzen und gleichzeitig strukturelle Probleme konsequent anzugehen. Dafür wird sich die CDU Gelsenkirchen weiter einsetzen.“