Lokales Handlungskonzept gegen Antisemitismus
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
im Mai 2021 haben wir hier im Rat eine gemeinsame Resolution „Gegen jeden Antisemitismus“ verabschiedet. Vorrausgegangen war eine Menschenansammlung vor der Gelsenkirchener Synagoge, die lautstark antisemitische Parolen gebrüllt hat. Wir haben damals als CDU-Fraktion deutlich gemacht, dass wir nicht gewillt sind sowas auch nur im Ansatz in unserer gemeinsamen Heimatstadt Gelsenkirchen zu akzeptieren. Es gibt in Gelsenkirchen keinen Millimeter Platz für Antisemitismus! Das Geschwür des Antisemitismus muss bekämpft werden. Das lokale Handlungskonzept bietet eine Grundlage dafür. Insofern möchte ich 2 Punkte aus dem Handlungskonzept zitieren. Unter Punkt 4 „Bedarfe, Ziele und Handlungsempfehlungen“ heißt es: „Die Stadt Gelsenkirchen versteht sich als vielfältige Kommune, die sich deutlich gegen alle Formen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (GMF) engagiert. Die Stadt verfolgt das Ziel eines Zusammenlebens, das von Respekt, gesellschaftlichem Miteinander, Verständnis und Akzeptanz geprägt ist. Antisemitismus kann daher keinen Platz in Gelsenkirchen haben, sodass vor dem Hintergrund antisemitischer Vorfälle vor Ort Strategien, Konzepte und Handlungsoptionen entwickelt und verstetigt werden müssen, die antisemitischen Ressentiments entgegenwirken – sowohl präventiv als auch repressiv.“
Das Handlungskonzept gibt im weiteren Verlauf viele Hinweise, wie dies gelingen kann.
Auf einen weiteren Punkt möchte ich als Mitglied im Ausschuss für Bildung noch besonders Hinweisen und zitieren:
„Antisemitismus stellt vor allem Schulen vor große Herausforderungen. Jüdische Schülerinnen und Schüler berichten regelmäßig von antisemitischen Vorfällen und fürchten in vielen Fällen als Jüdinnen und Juden identifiziert und stigmatisiert zu werden. Daher müssen Schulen als Institutionen in die Lage versetzt werden, Antisemitismus als dezidiertes Problem an Bildungseinrichtungen und für das demokratische und gewaltfreie Zusammenleben und -lernen von Schülerinnen und Schülern zu begreifen, um entsprechend auf antisemitische Vorfälle reagieren zu können. Nur wenn es gelingt, einen kritischen Umgang mit Antisemitismus zu entwickeln und das Problem an Schulen nicht zu bagatellisieren, um sich vor externer Kritik zu schützen, können Bildungseinrichtungen ihrem Anspruch, demokratische und damit diskriminierungsfreie Orte zu sein, gerecht werden. Dies setzt die Fähigkeit voraus, Antisemitismus in seinen unterschiedlichen Ausprägungen zu erkennen und entsprechend sinnstiftend reagieren zu können.“
Eine Zielvorgabe, die uns das Handlungskonzept mit auf den Weg gibt, gefühlt sind wir aber dem Start näher als dem Ziel. Um dem Ziel ein Stück näher zu kommen, würden wir es begrüßen, wenn möglichst viele Schülerinnen und Schüler eine Gedenkstätte für die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus besuchen könnten. So ein Besuch muss aber pädagogisch und inhaltlich gut vorbereitet werden. Regelmäßig stellt die Landesregierung dafür auch Mittel zur Verfügung.
Der Kampf gegen Antisemitismus ist nicht nur Aufgabe der Politik, insofern schreibt das Handlungskonzept zum Abschluss zu Recht, dass nur eine sensibilisierte, aktive Zivilgesellschaft, in Zusammenarbeit mit einer informierten Politik, Verwaltungs- und Sicherheitsbehörden, direkt und vor Ort die Probleme anpacken kann. Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen und die Arbeit gegen ihn ebenso eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung.
Wir als CDU-Ratsfraktion unterstützen das lokale Handlungskonzept gegen Antisemitismus und werden diesem heute, wie schon in den Ausschusssitzungen, in der vorgelegten Fassung zustimmen.