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11.02.2021, 16:42 Uhr
CDU unterstützt EU-Südostkonzept
Julian Pfeifers: Der Wind hat sich gedreht!
Das gestern von der Verwaltungsspitze vorgestellte neue EU-Südostkonzept stößt auf breite Zustimmung seitens der CDU-Ratsfraktion.

Dazu erklärt Julian Pfeifers, Fraktionsgeschäftsführer der CDU:

„Wir schlagen mit dem vorgestellten Maßnahmenpaket rund um die vielschichtigen Herausforderungen durch die Zuwanderung aus Südosteuropa endlich den richtigen Kurs ein. Schon viel zu lange wurde der negativen Entwicklung in einigen Quartieren nicht die Bedeutung zugemessen, die diese verdient hätte, und viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt waren daher zu Recht frustriert. Umso wichtiger ist es jetzt, die vorgestellten Maßnahmen so rasch wie möglich umzusetzen und zeitnahe Erfolge beispielsweise im Kontext Sozialbetrug, Vermüllung oder Schrottimmobilien vorzuweisen. Die Voraussetzungen für erste greifbare Erfolge sind durch die Referats- Vorstands- und Behördenübergreifende Kooperation der verschiedenen Verwaltungseinheiten geschaffen und müssen nun umgesetzt werden. Dass dem Kommunalen Ordnungsdienst und den Interventionsteams eine ganz besonders wichtige Rolle dabei zukommt überrascht uns nicht, und wir werden deshalb weiterhin unser ganz besonderes Augenmerk darauf richten, die notwendigen politischen Rahmenbedingung entsprechend zu setzen. Nicht zuletzt der von uns initiierte und jetzt eingerichtete Ausschuss für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz wird die politische Begleitung und Umsetzung des Maßnahmenpaketes unterstützen und kontrollieren, wie und ob die geplanten Maßnahmen wirken und ggf. an Stellen nachjustieren, an denen es noch Optimierungsbedarfe gibt. Insgesamt hat sich der Wind deutlich gedreht!“