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24.04.2019, 14:19 Uhr
Oliver Wittke MdB: Stadt braucht Aufbruch in allen Bereichen
Nach der neuerlichen schlechten Platzierung Gelsenkirchens durch das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung („Stadt mit dem niedrigsten Durchschnittseinkommen in Deutschland") und die Bundesanstalt für Arbeit („Stadt mit den meisten Kindern, die von Hartz IV leben") hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke zu einer Änderung der Kommunalpolitik aufgerufen.
„Die Bilanz nach 14 Jahre SPD-Oberbürgermeister Baranowski lässt kein "Weiter so" zu. Wir brauchen in allen Bereichen einen neuen Aufbruch in der Stadt. Dazu gehören eine Baulandinitiative für höherwertigen Wohnraum ebenso wie eine schnelle Sanierung problematischer Stadtteile. Dazu müssen wir aus unseren Stärken wie der Westfälischen Hochschule, der Chemie und der Wasserwirtschaft mehr als bisher machen", fordert der Unionspolitiker. Hinzu müsse endlich ein ehrlicher Umgang mit der Realität kommen. „Am Städteranking nicht mehr teilnehmen heißt, Realitäten zu leugnen und Lösungsansätze zu verweigern. Diese Vogel-Strauß-Mentalität festigt bestehende Probleme."
Wittke, der auch Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium ist, fordert dabei die Unterstützung von Land und Bund. Die Ruhrkonferenz, ein gesamtdeutsches Fördermodell, das nicht mehr nach Himmelsrichtung sondern nach Bedürftigkeit fördert und Strukturhilfen beim Ausstieg aus der Kohleverstromung seien dabei gute Instrumente. Der CDU Politiker fordert Stadt und Oberbürgermeister auf, alle Akteure (Wirtschaft, Politik, Gewerkschaften, Verbände etc.) zu bündeln, um gemeinsame Strategien und Projekte zu entwickeln. “Wir dürfen uns nicht damit abfinden, in nahezu allen Bereichen die Rote Laterne zu tragen. Jetzt gilt es, neue Ideen umzusetzen", so Wittke.