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15.11.2018, 12:26 Uhr
Kritik an GFG-Zuweisung realitätsfern
Kurth: „Differenzierte Betrachtungen mit SPD in derzeitiger Verfassung offenbar unmöglich“
Die CDU reagiert irritiert auf die Kritik zur Modellrechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) NRW für das kommende Jahr. Dazu erklärt der CDU-Kreisvorsitzende, Sascha Kurth:
„Die Ausstattung unserer Stadt mit finanziellen Mitteln über das Land ist immer ein Reizthema. Die SPD-Kritik an der Modellrechnung für das kommende Jahr geht aber so weit an einer realistischen Betrachtung vorbei, dass man gerade bei erfahrenen SPD-Landespolitikern wohl von absichtlicher Stimmungsmache reden muss. Fakt ist: Die Zuweisungen durch das GFG ändern sich jedes Jahr, da unterschiedliche Faktoren eine Rolle spielen. Es kommt hinzu, dass durch das sog. Sofia-Gutachten die Ansätze der unterschiedlichen Faktoren in Bewegung sind. Ein Gutachten im Übrigen, dass noch die rot-grüne Vorgängerregierung in Reaktion darauf beauftragt hatte, dass zwei ihrer Landeshaushalte schlussendlich vorm Verfassungsgericht gelandet sind. Die Umsetzung des Gutachtens jetzt durch die Hintertür zu kritisieren ist schon bemerkenswert.“

 

„Bei einer realistischen Betrachtung der Sachlage müssen wir feststellen: Steuerstarke Jahrgänge im Gelsenkirchener Haushalt machen sich wie allseits bekannt eben bei den Schlüsselzuweisungen bemerkbar. In der Summe hat die Stadt aber deutlich mehr Geld, als wenn wir steuerschwache Jahrgänge gehabt hätten und dafür mehr Schlüsselzuweisungen erhalten hätten. Klar ist aber auch: Durch die veränderten Ansätze infolge des Sofia-Gutachtens werden u. a. die Soziallasten weniger stark berücksichtigt. Dieser Umstand ist für Gelsenkirchen nachteilig. Hier rächt sich, dass die SPD auf kommunaler Ebene seit mehr als einer Dekade kein einziges der dringenden Probleme in Gelsenkirchen, gerade auch im sozialen Bereich, gelöst bekommt. Diesen Umstand jetzt der NRW-Landesregierung in die Schuhe schieben zu wollen, ist schon frech. Es zeigt aber auch: Eine differenzierte Betrachtungen von Sachverhalten ist mit der SPD in ihrer derzeitiger Verfassung offenbar unmöglich“, so Kurth abschließend.

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