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30.03.2017, 09:33 Uhr
Resolution zur Freilassung des Journalisten Deniz Yücel
Rede des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Heinberg im Rat der Stadt am 30.03.2017
Sehr geehrter Herr Präsident Erdogan,
Sie persönlich werden meine Heimatstadt, die Stadt, die auch für ganz viele türkischstämmige Menschen zur zweiten Heimat gewordene Stadt Gelsenkirchen vielleicht nicht kennen. Wir in Gelsenkirchen sind Freunde der Menschen aus der Türkei, der Menschen, die hier mit uns und bei uns leben, die unsere Werte und Normen kennen und akzeptieren und die sich täglich gemeinsam und ganz selbstverständlich mit uns für eine gute Zukunft unserer Stadt einsetzen.

Ja, die ich rede von Freundschaft, denn die Bande zwischen Gelsenkirchen und unserer Partnerstadt Büyükçekmece und den Menschen und Verantwortlichen vor Ort sind ein guter Gradmesser dafür, dass wir im Dialog und im gegenseitigen Respekt die wichtigste Grundlage für ein gutes und friedliches Zusammenleben sehen.
 
Viele türkischstämmige Menschen bekennen sich mit großem Stolz zu ihrer Herkunft, Kultur und ihrer Religion – Bekenntnisse, die ich für richtig und wichtig empfinde.
 
Auch ich, auch wir in Gelsenkirchen bekennen uns mit großem Stolz zu dem, was die Bundesrepublik Deutschland ausmacht.  Einigkeit und Recht und Freiheit sind die Grundfesten unserer Demokratie und Staatsauffassung. Einigkeit und Recht und Freiheit sind aber für uns auch Gradmesser, wenn es darum geht, vor Ort und in der Welt Partnerschaft und Freundschaft zu leben.
 
Einigkeit ist kein Geschenk des Himmels, sondern sie muss ständig neu erarbeitet, gelebt und gewollt werden. Einigkeit kann nur dann gelingen, wenn nicht Trennendes sondern Gemeinsames betont wird.
 
Einigkeit kann nur dann gelingen, wenn man kompromissfähig ist. Einigkeit kann nur dann entstehen, wenn der Respekt auch vor einer anderslautenden Meinung erlebbar wird, wenn nicht Angst und Repression regieren.  
 
Sehr geehrter Herr Präsident Erdogan, mit großer Sorge und mit gemeinsamer Anteilnahme haben wir im vergangenen Jahr, im Juli, den Putschversuch in der Türkei beobachtet.
 
Es hat mich, es hat uns alle nicht kalt gelassen, was dort passierte und welche Maßnahmen und Ereignisse folgten. Und wir haben selbstverständlich beobachtet und verstanden, wie und in welchem Maß das Thema auch in Gelsenkirchen, und zwar nicht nur in der sogenannten türkischen Community, diskutiert wurde.
 
Ich wünsche mir, dass Einigkeit in Vielfalt und im gegenseitigen Respekt in Gelsenkirchen und überall möglich ist und möglich bleibt.
 
Recht, eine unabhängige Justiz, Gewaltenteilung, Transparenz, die Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils und die unverrückbare Möglichkeit, gesprochenes Recht auch rechtsstaatlich überprüfen lassen zu können, sind für mich ein zweiter Grund stolz zu sein auf das, was die Bundesrepublik Deutschland und unser Zusammenleben in Gelsenkirchen ausmachen.
 
Beschuldigte müssen wissen, was ihnen vorgeworfen wird, nur dann haben sie eine tatsächliche Möglichkeit, sich zu verteidigen. In einem demokratischen Rechtsstaat geht das, was man in diesem Zusammenhang positiv gedeutet Macht nennt, vom Volke aus. Und Recht bedeutet etwas anderes als Willkür.
 
Viele Menschen in Gelsenkirchen machen sich Sorgen um die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Sorgen, die unser Zusammenleben hier in Gelsenkirchen belasten und die dazu führen, dass diejenigen bei uns, die etwas anderes im Schilde führen, als das friedliche Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunftshintergründe und Kulturen, Lagen nicht objektiv beurteilen, sondern für ihre Zwecke instrumentalisieren.
 
Herr Präsident Erdogan, lassen Sie uns im Dialog bleiben – Dialog ist auch möglich, wenn man in einzelnen Fragen unterschiedlicher Auffassung ist. Die Bande, die bestehen, dürfen nicht weiter belastet werden. Wir haben die Freiheit, und aus unserer Sicht auch die Möglichkeit, auch weiterhin den Weg des Dialogs zu gehen – Nazi-Vergleiche erschweren den gemeinsamen Weg hier vor Ort und insgesamt.
 
Freiheit, Herr Präsident, ermöglicht Vielfalt. Vielfalt von Sichtweisen, von Formen des künstlerischen und journalistischen Ausdrucks, von Formen des Miteinanders und auch von Formen des Streites. Eine Demokratie zeichnet sich durch Freiheit und Freiheitsrechte aus. Dies ist manchmal nur schwer zu ertragen. Es ist aber unabdingbare Voraussetzung für ein demokratisches Miteinander und einen demokratischen Rechtsstaat.
Partnerschaft in Freundschaft und im Respekt voreinander ist der Weg, den wir in Gelsenkirchen mit allen Menschen, die hier zu Hause sind und die sich, unabhängig von ihrer Herkunft oder Religion, zu Einigkeit und Recht und Freiheit bekennen. Sie Herr Präsident Erdogan, können ein großes Zeichen und Signal für Einigkeit und Recht und Freiheit schaffen: setzen Sie sich für die Freilassung von Deniz Yücel ein!        
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