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09.01.2017, 15:16 Uhr
CDU: Bürgerhaushalt muss erhalten bleiben
Kurth: „Der Verzicht auf demokratische Beteiligung der Bürger würde Populisten stärken“
Nach der letzten Sitzung der sog. „Lenkungsgruppe Bürgerhaushalt“, in der die demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt die Entwicklung des Gelsenkirchener Bürgerhaushalts diskutieren und vorbereiten, stehen die Signale auf Abschaffung: Die SPD-Mehrheitsfraktion hat signalisiert, den Bürgerhaushalt nach 3-jähriger Laufzeit im Jahr 2017 nicht mehr mitzutragen und abschaffen zu wollen. Dazu erklärt der Fraktionsgeschäftsführer der CDU-Fraktion, Sascha Kurth: „Wir als CDU stehen klar zum Bürgerhaushalt und werden für eine Fortsetzung auch im Jahr 2017 für den Haushalt 2018 plädieren. Der Bürgerhaushalt ist das Instrument in Gelsenkirchen, das mit Abstand die meiste Bürgerbeteiligung aller Möglichkeiten in den vergangenen Jahren erzeugt hat. In Zeiten stärker werdenden Populismus in der politischen Debatte von links und rechts, ist die Einstellung des Bürgerhaushalts ein fatales Signal. Es stärkt die Populisten und Extremisten! Für die Abschaffung gibt es kein einziges zählbares, demokratisches Argument.“ Die CDU-Fraktion ist mit diversen Vorschlägen zur Weiterentwicklung des Gelsenkirchener Bürgerhaushalts in die letzten Beratungen gegangen, die die Attraktivität für die Bürgerinnen und Bürger erhöhen sollten: „Wir haben bereits vor einem Jahr Maßnahmen zur weiteren Steigerung der Attraktivität des Bürgerhaushalts vorgeschlagen. Er sollte niederschwelliger und transparenter werden sowie eine herausgehobene Rolle innerhalb der politischen Beratungen erhalten. Schon da hat die SPD mit ihrer Mehrheit diese Maßnahmen torpediert – jetzt zeigt sich der Hintergrund dieser Hinhalte-Taktik: Bürgerbeteiligung ist der SPD-Mehrheitsfraktion offenbar in Dorn im Auge, der Bürgerhaushalt soll weg. Offensichtlich sind die Themen und Probleme der Bürgerinnen und Bürger für die SPD-Mehrheitsfraktion nur noch lästig - wie sich bei den Bäumen an der Ebertstraße und der Diskussion zum Bäderkonzept zuletzt ja bereits leidlich erkennen ließ“ erklärte Kurth weiter.

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