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23.10.2017, 13:39 Uhr
Mit welchen Themen geht Gelsenkirchen in die Ruhrkonferenz?
Heinberg: Chance muss genutzt werden
„Die von der CDU-geführten Landesregierung für 2018 angekündigte Ruhrkonferenz muss auch die Politik in Gelsenkirchen beschäftigen“, fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Heinberg und erwartet dazu Initiativen der Verwaltung in Richtung Politik. Für die CDU-Fraktion sind die Themen Zuwanderung EU-Ost, Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort an der Schnittstelle von Rheinland und Westfalen, Wohnungspolitik, Eigentumsbildung, verkehrliche Infrastruktur, Mobilität und Digitalisierung die Themen, die Gelsenkirchen in die Agenda der Ruhrkonferenz einbringen muss. Wolfgang Heinberg: „Wir setzten große Hoffnungen in die geplante Konferenz. Ich bin sicher, dass im Rahmen der Konferenz die Mega-Themen der kommenden Jahre gesetzt werden. Und da muss Gelsenkirchen Akteur und nicht nur Zuschauer sein! Mir sind keine Initiativen der Verwaltung und des Oberbürgermeisters bekannt, wie und welchen Einfluss die Stadt auf die Konferenzthemen nehmen will. Wer betont, was richtig ist, dass wir in Gelsenkirchen auch auf die Hilfe aus Berlin, Düsseldorf und Brüssel angewiesen sind, der muss das Thema Ruhrkonferenz zur Chefsache machen und die Themen, die eingebracht werden sollen, auch mit den lokalen Verantwortlichen aus Politik, Arbeitgeberverbänden, Kammern und Gewerkschaften abstimmen. Die Chance müssen wir im Interesse der Stadt im kommenden Jahr unbedingt nutzen!“ „Denn“, so Wolfgang Heinberg weiter, „es geht darum, die Interessen Gelsenkirchens auch unter veränderten politischen Mehrheitsverhältnissen in Düsseldorf und ohne eine Regierungsbeteiligung der SPD in Berlin bestmöglich zu wahren.“ Wolfgang Heinberg: „Die Ruhrkonferenz ist vielleicht so etwas wie ein Lackmusstest für die kommenden Jahre. Ist Gelsenkirchen im Schmollwinkel und ausschließlich in der „Forderungsecke“ oder präsentieren wir Ideen für mehr Arbeit, mehr Ausbildung, bessere Bildung und eine zukunftsweisende lokale Infrastruktur? Wir sind sehr gespannt, wo sich Verwaltung und SPD in Gelsenkirchen einordnen.“

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