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10.09.2013, 15:27 Uhr
Oliver Wittke: Rot-Grün muss sich bei Inklusion zum Konnexitätsprinzip bekennen
Nach Ansicht Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten Oliver Wittke zeigt ein nun von Schulministerin Löhrmann vorgelegter Bericht, dass das Schulministerium beim Thema „Inklusion“ keinen Schritt auf die Kommunen zugeht. Die kommunalen Spitzenverbände hatten im Juli die möglichen kommunalen Folgekosten der schulischen Inklusion dargestellt und aufgezeigt, dass es Inklusion nicht zum Nulltarif geben wird.
„Anstatt an den Äußerungen der Gutachter Kritik zu üben, sollte die Schulministerin lieber verlässliche Qualitätsstandards setzen, um den Kommunen Hilfestellung bei der Inklusion zu geben“, fordert Wittke. Seit gut anderthalb Jahren diskutiere die Ministerin mit den kommunalen Spitzenverbänden über das Thema – ohne Erfolg. „Es ist traurig und arrogant, wenn sie nun verkündet, dass sie sich in der Frage der Konnexität keinen Zentimeter bewegen wird. Für die CDU ist dagegen klar: Die Landesregierung muss ein klares Bekenntnis zur Konnexität abgeben, damit das so wichtige Ziel der Inklusion gelingt“, macht der Landtagsabgeordnete deutlich.

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