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11.09.2013, 15:26 Uhr
„Wer die Musik bestellt, muss sie auch zahlen“
Mithilfe bei der Durchführung von kommunalen Interessen auf Bundesebene hat der CDU-Bundestagskandidat Oliver Wittke im Falle seiner Wahl in einem Schreiben an Oberbürgermeister Baranowski und Stadtkämmerer Lunemann angeboten. „Dabei steht für mich die Umsetzung des Konnexitätsprinzips (Wer die Musik bestellt, bezahlt.) ganz oben auf der Tagesordnung. Die Kosten der Unterkunft und die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen müssen künftig vom Bund übernommen werden“, fordert Wittke, der darauf verweist, dass Gelsenkirchen schon heute jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter übernimmt. NRW hatte mit rot-grünen Stimmen im Bundesrat gegen diese Regelung gestimmt.
Baranowski und Lunemann hatten Wittke im Namen des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte“, ein Zusammenschluss von 27 Städten und Kreisen, angeschrieben. „Noch glaubwürdiger wäre Ihre Initiative gewesen, wenn sie auch vor der Landtagswahl im vergangenen Jahr stattgefunden hätte, zumal für die Finanzausstattung der Kommunen die Länder zuständig sind“, kann sich Wittke eine Spitze gegen SPD-Oberbürgermeister und CDU-Kämmerer nicht verkneifen.

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