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28.04.2017, 18:01 Uhr
Peter Beuth: „Sicherheit setzt politischen Willen voraus.“
„Politischer Wille ist die Voraussetzung, um Sicherheit zu schaffen“, betonte der hessische Innenminister Peter Beuth bei der „Gelsenkirchener Begegnung“ der CDU. Während zum Beispiel Hessen in den vergangenen Jahren schrittweise sicherer geworden sei, gelte dies für Nordrhein-Westfalen nicht. „Als die CDU 1999 die Regierung in Hessen übernommen hat, standen Hessen und NRW in der Kriminalstatistik beide auf Platz sieben. In der aktuellen Statistik 2017 liegt Hessen auf Platz vier und NRW auf dem 13. Platz“, bilanzierte er. Die Polizei und auch die kommunalen Ordnungsämter benötigten Arbeitsmöglichkeiten, mit denen sie auch die Sicherheit der Bürger gewährleisten könnten. „Dazu gehören verdachtsunabhängige Kontrollen ebenso wie die Videoüberwachung“, so Beuth. In den zurückliegenden 16 Jahren habe es in Hessen 1,8 Millionen verdachtsunabhängige Kontrollen mit 35.000 Festnahmen gegeben. „Die Videoüberwachung ist nur ein Baustein in der Sicherheitsarchitektur.“ Aber durch die Videoüberwachung auf der Frankfurter Einkaufsmeile „Zeil“‘ sei beispielsweise die Zahl der Taschendiebstähle deutlich zurück gegangen.
„In NRW fehlt es bei der rot-grünen Landesregierung, bei der Ministerpräsidentin und ihrem Innenminister am Willen zu mehr Sicherheit für die Bürger im Land und auch der Stadt“, kritisierte der Landtagskandidat Sascha Kurth. Denn sonst gebe es auch in NRW verdachtsunabhängige Kontrollen und ein größeres Einsatzfeld der Videoüberwachung. „Unsere Polizisten in der Stadt und im Land sind nicht schlechter als die Kollegen in Hessen oder Bayern. Aber ihnen müssen auch die entsprechenden Arbeitsmittel - wie in anderen Bundesländern - gegeben werden, damit sie für die Sicherheit der Menschen auch richtig sorgen können“, ergänzte er. „Die Amtszeit des NRW-Innenministers ist durch eine Spur von Skandalen und der personifizierten Verantwortungslosigkeit gekennzeichnet. Da die Ministerpräsidentin ihn nicht entlässt, müssen die Bürgerinnen und Bürger bei der Landtagswahl dafür sorgen. Gelsenkirchen und NRW müssen sicherer werden. Den Willen dazu haben wir“, erklärte der CDU-Kreisvorsitzende Oliver Wittke MdB.

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