CDU Kreisverband Gelsenkirchen
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Archiv
30.09.2013, 15:18 Uhr
„Handlungskonzept fertig: Zweifel an rechtzeitiger Fertigstellung erhärten sich“
Nun ja: das Handlungskonzept der Stadt Gelsenkirchen zur EU-Osterweiterung ist fertig geworden. Doch mit zeitnaher Planung hat das wenig zu tun, wenn eine Verwaltungsvorlage, gemessen an der verfügbaren Vorlaufzeit von mindestens 18 Monaten, nun gut 75 Tage vor Eintritt der gesetzlichen Regelungen verabschiedet wird. Dabei ist dieser Termin weder vom Himmel gefallen noch dürften die Reaktionen und Beschwerden aus der Bürgerschaft der Verwaltung unbekannt sein. Der äußerst knappe zeitliche Vorlauf suggeriert, man könne den wachsenden Anforderungen ab 2014 per Knopfdruck entgegenwirken.
Es hilft auch nicht, dass die SPD sich mit Ulli Jacob vor die Verwaltung stellt (s. WAZ 28.09.) und reflexartig verteidigt, zumal das von der Verwaltung vorgestellte Konzept genau Aspekte, der von der CDU vorgetragenen Kritik stützt.

Innhaltlich wird doch auf eine deutliche Zunahme der Beschwerden in 2013 aufmerksam gemacht. Das heißt doch nichts anderes, als dass es bereits vor 2013 zu Beschwerden gekommen sein muss. Grund dafür könnten sicherlich die deutlich erhöhten Anmeldezahlen zwischen 2011 und 2012 (Faktor 4) sein.

Genau hieran macht sich die seitens der CDU bereits geäußerte Kritik zum Zeitplan fest. Und weitere Bestätigung dieser Annahme leitet sich aus der Tatsache ab, dass die betroffene Bürgerschaft ihre Beschwerden zunehmend an den Oberbürgermeister adressiert. Auch das ist im Konzept ausgeführt.

Gerade weil die bevorstehende weitere Entwicklung der Zuzüge aus Osteuropa nicht konkret beziffert werden kann, wäre die Verwaltung aufgrund bereits bekannter Sachverhalte und abzuleitender Annahmen (Entwicklungen in Nachbarstädten) mit der vorzeitigen Erarbeitung eines Konzeptes gut beraten gewesen, um in dieser Phase bereits erste Praxistauglichkeit festzustellen und ggf. erste Nachjustierungen vornehmen zu können.