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09.10.2013, 15:13 Uhr
„Politische Neutralität im Präventionsrat Hassel mehr als fragwürdig!“
Willkommen in der Vergangenheit! Parteiiintere Veranstaltung (SPD) ersetzt in Hassel Vereinbarung des örtlichen Präventionsrates! Der Mehrwert städtischer Gremien„vor Ort“ (hier örtlicher Präventionsrat Hassel) besteht vielerorts darin, dass diese nicht von Parteien dominiert oder instrumentalisiert werden. "In Hassel scheint das jedenfalls noch nicht überall angekommen zu sein!" stellt der Vorsitzende der CDU-Hassel Alfred Brosch fest.
Im Juni verständigen sich Teilnehmer des örtlichen Präventionsrats(ÖPR) in Hassel auf Vorschlag des Vorsitzenden Ahnfeldt auf einen gemeinsamen Ortstermin Anfang Oktober, um das leidige Thema „Ausfahrt bei Netto/Aldi an der Polsumer Str.“ mit fachkundigen Akteuren von Verwaltung und Polizei zu diskutieren.Vor ca. sechs Wochen fand hierzu auch eine parteiinterne Veranstaltung der SPD statt (die WAZ berichtete).

Gut zehn Tage vor dem angesetzten Termin, erklärte nun der ÖPR-Vorsitzende, dass der Ortstermin des Präventionsrats sich durch den parteiinternen Ortstermin der SPD erübrige. Stattdessen wir zeitgleich Dr. Wittebur (SPD) eingeladen, um auf der kommenden ÖPR-Sitzung hierzu zu berichten. In einer Mail an die Gruppe derjenigen, die den Termin vereinbart hatten, ersucht Ahnfeldt scheinbar um Zustimmung. Doch bereits vier Minuten später erfolgt durch ihn die finale Einladung mit der Tagesordnung.

Bei der beschriebenen Faktenlage fällt es schwer, diese äußerst unsensible Vorgehensweise des Vorsitzenden als reine Unkenntnis zu verbuchen. Das ist nach unserem Verständnis auch nicht Basis der geltenden Geschäftsordnung des PR und eine Unart, wo „alte Hasen“ gerne mal auf die Vergangenheit hinweisen, dass ist dieses durchaus früher in GE üblich war. Das wollen und werden wir als CDU Hassel nicht hinnehmen.

Selbstverständlich arbeitet die CDU Hassel weiter an einer verkehrlichen Lösung bzw. längst überfälligen Korrektur der Verkehrsführung an der Polsumer Straße mit. Unverzichtbare Grundlage hierzu ist der persönliche Austausch mit Verwaltung und Behörde „vor Ort“ und nicht eine parteiliche Berichterstattung. In der Sache erwarten wir von der zuständigen Verwaltung/Polizeibehörde eine Stellungnahme, warum im Präventionsrat ein SPD-Mandatsträger die Aufgaben der Verwaltung übernehmen muss. Eine entsprechende Anfrage an die Geschäftsführung des Präventionsrates ist gestellt.