CDU Kreisverband Gelsenkirchen
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Archiv
30.10.2013, 15:08 Uhr
CDU-Fraktion stellt Bedingungen für ein “JA“ zum Haushalt 2014
Mit einem klaren Bekenntnis zu den Notwendigkeiten im Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt verbindet die CDU-Fraktionsspitze ihre Forderungen in den anstehenden Verhandlungen mit der SPD und Oberbürgermeister Baranowski in Sachen Haushalt 2014.
Werner Wöll, Fraktionsvorsitzender: „Die vergangenen Jahre haben uns eines gelehrt: Wir stehen ohne Wenn und Aber zu unserer Verantwortung für die Stadt. Aber wir sagen auch: ein Haushaltsbeschluss der auf unsere Stimmen baut, muss auch und ganz deutlich CDU-Politik beinhalten.“ Wenn also am 08.11.2013, wie geplant, die sogenannten “Haushalts-Konsensgespräche“ zwischen den Fraktionen anstehen, dann soll allen Beteiligten klar sein, dass es bestimmte Essentials gibt, die für die CDU-Fraktion nicht verhandelbar sind.

Wolfgang Heinberg, stellv. Fraktionsvorsitzender: “CDU-Politik in Gelsenkirchen steht für zukunftsfeste Finanzen und für notwendige Investitionen in die sächliche und soziale Infrastruktur.“ Darum sind die CDU-Forderungen nach Investitionen in Straßen, Radwege und Bürgersteige in Höhe von 2,5 Millionen Euro (je 500.000 Euro pro Stadtbezirk), die Erprobung eines sozialen Arbeitsmarktangebotes entsprechend dem ’Gelsenkirchener Appell’ mit einem Finanzvolumen von 2,5 Millionen Euro in 2014, eine Image-Kampagne für den Wirtschafts- und Mittelstands-Standort Gelsenkirchen und ein Sportstättenentwicklungsplan als Ergebnis gesetzt.

Werner Wöll: “Unsere Wählerinnen und Wähler und die Mitglieder der CDU in Gelsenkirchen haben uns inhaltlich mit diesen Themen und Forderungen beauftragt Politik zu machen. Und genau das tun wir.“