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21.11.2013, 13:16 Uhr
Ablehnung zum Hilfsprogramm ist kein „Nein“ zum Gelsenkirchener Appell
Der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Oliver Wittke reagierte mit Verwunderung auf den WAZ-Kommentar vom 19.11.2013, in dem der falsche Schluss gezogen wurde, seine Ablehnung zum generellen Hilfsprogramm für das Ruhrgebiet wäre auch ein „Nein“ zum Gelsenkirchener Appell.
„Ich halte nichts davon, und das seit Jahren, Hilfen nach Himmelsrichtungen zu verteilen. Man kann nicht pauschale Sonderzuweisungen für starke Städte wie Dresden oder Potsdam kritisieren und gleichzeitig gleiches für das Ruhrgebiet fordern. Auch hier ist die Situation keineswegs in allen Städten gleich. Ich habe mich immer dafür stark gemacht, konkrete Hilfen dahin zu lenken, wo sie notwendig sind. Daher bleibt es bei meiner Unterstützung des Gelsenkirchener Appells. Es gibt keine andere Stadt, auch nicht im Ruhrgebiet, in dem die Langzeitarbeitslosigkeit ein so großes Problem wie in unserer Stadt ist. Daher muss gehandelt werden - mit Unterstützung des Bundes aber auch mit eigenen Anstrengungen, wie sie die CDU in den städtischen Haushaltsberatungen gefordert hat. Und wie sie von SPD, Grünen und FDP abgelehnt wurden“, so Wittke.

„Ich werde mich, wie angekündigt, direkt nach der Regierungsbildung beim zuständigen Bundesarbeitsminister für den Gelsenkirchener Appell stark machen. Im Moment macht dies aus meiner Sicht keinen Sinn, weil die Arbeitsebene des Bundesarbeitsministeriums seine ablehnende Haltung bereits deutlich gemacht hat und die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass sich die politische Spitze im Zuge der Regierungsbildung ändert“, führte Wittke weiter aus.