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Neuigkeiten
07.02.2018, 15:39 Uhr
Oliver Wittke zufrieden mit Koalitionsvertrag
„Dieser Koalitionsvertrag ist eine gute Basis für die nächsten Jahre. Steuererhöhungen und Gleichmacherversicherung sind abgewendet, Einwanderungsbegrenzung und ‚schwarze Null‘ sind festgeschrieben. Darüber hinaus gibt es mehr Geld für Investitionen und notleidende Kommunen wie Gelsenkirchen“, zeigt sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke zufrieden mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. Jetzt komme es darauf an, mit Elan die großen Themen wie Digitalisierung, Globalisierung und demografischer Wandel anzugehen. Daher erhoffe er sich von der SPD ein eindeutiges Bekenntnis zum Koalitionsvertrag.
„Ein knappes Ergebnis wie beim SPD-Parteitag wäre alles andere als ein Aufbruchssignal. Nachdem sich die FDP aus der Verantwortung gestohlen hat, müssen wir jetzt gemeinsam für Stabilität in Deutschland und Europa sorgen. Darauf haben die Wählerinnen und Wähler ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl auch schlicht ein Anrecht“, unterstreicht Wittke. Im Übrigen werde Gelsenkirchen besonders von zusätzlichen Mitteln für Schulen und die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit profitieren. Bleibe nur zu hoffen, dass die Stadt – anders als in der Vergangenheit – die Mittel auch abrufe.