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Neuigkeiten
31.08.2017, 16:58 Uhr
Warmer Regen aus Berlin: 35 Millionen Euro für Gelsenkirchen
35 Millionen Euro aus dem Kommunalinvestitionsförderungsprogramm wird Gelsenkirchen nach Angaben des Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten Oliver Wittke für Investitionen in Schulen erhalten. Es ist bereits das zweite Mal, dass vor allem finanzschwache Städte Geld aus dem Bundeshaushalt erhalten. Bereits in der ersten Runde war Gelsenkirchen mit gut 42 Millionen Euro dabei. „Ärgerlich, dass das bisher bewilligte Geld nur schleppend abfließt. Bis zum 21.03.2017 waren nur 1.104.485, 05 Euro durch die Stadtverwaltung abgerufen worden“, kritisiert Wittke. Oberbürgermeister Baranowski müsse jetzt Sorge dafür tragen, dass die Mittel der ersten wie der zweiten Tranche zügig investiert würden. Ansonsten sei es künftig schwierig, weitere Mittel für finanzschwache Gemeinden einzuwerben. Im Übrigen sei nach der eigens beschlossenen Grundgesetzänderung seit langen bekannt, dass weitere Mittel zu erwarten gewesen seien. „Daher wird die Verwaltung sicher Pläne in der Schublade haben, wohin das Geld gehen soll“, formuliert Wittke seine Erwartungshaltung. Anders als beim letzten Mal ist der Katalog der förderungswürden Vorhaben deutlich erweitert. So können diesmal auch technische Ausstattungen der Schulen angeschafft werden. „Ein wichtiges Anliegen im digitalen Zeitalter“, unterstreicht der CDU-Politiker.
Nordrhein-Westfalen und Gelsenkirchen profitieren überproportional von den Investitionsmitteln. Während dem Land nach dem ‚Königsteiner Schlüssel‘ nur 21 Prozent der insgesamt 3,5 Milliarden Euro zustünden, erhält es rund 32 Prozent. Und obwohl Gelsenkirchen nur die elft größte Stadt in NRW ist, erhalten nur Köln, Dortmund, Essen und Duisburg mehr Geld.