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Neuigkeiten
15.02.2017, 15:48 Uhr
Europaabgeordnete Gabriele Preuß stimmt nicht für CETA
Harsche Kritik hat der Gelsenkirchener CDU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke am Abstimmungsverhalten der Gelsenkirchener Europaabgeordneten Gabriele Preuß (SPD) in Sachen CETA geübt. Die Sozialdemokratin hat gestern entgegen der Position ihrer Partei und ihres Kanzlerkandidaten nicht für das Freihandelsabkommen mit Kanada gestimmt. Nach Angabe der Initiative „Mehr Demokratie NRW“ hatte Preuß zuvor beim „CETA-Check“ des Bündnisses „Stop-TTIP“ sogar versprochen, mit Nein zu stimmen. Im Umweltausschuss hatte die SPD-Politikerin den Vertrag noch abgelehnt. Letztlich hatte eine Mehrheit von 408 gegen 254 EU-Abgeordneten für den Vertrag votiert. „Frau Preuß hat damit gegen deutsche Interessen entschieden, da niemand mehr als Deutschland vom freien Handel profitiert. Bei uns hängt jeder vierte Arbeitsplatz vom Export ab. Gerade das Abkommen mir Kanada ist in Sachen Wettbewerb, Verbraucherschutz und Umweltstandards vorbildlich“, meint Wittke. Der CDU-Abgeordnete weist darauf hin, dass neben ihm auch der Gelsenkirchener SPD-MdB Joachim Poß im September vergangenen Jahres im Deutschen Bundestag für das Abkommen gestimmt habe. „Wer in Zeiten wie diesen freien Handel ablehne und Grenzen aufrecht erhalten oder neu ziehen wolle, spiele der AfD und Donald Trump in die Karten“, unterstreicht Wittke.