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Neuigkeiten
28.11.2016, 15:22 Uhr
Oliver Wittke: Vestische vor unfairem Wettbewerb schützen
Anlässlich einer außerordentlichen Betriebsversammlung der Vestischen Straßenbahnen GmbH am kommenden Sonntag zur bevorstehenden Direktvergabe von Verkehrsleistungen im Kreis Recklinghausen, den Städten Bottrop und Gelsenkirchen sowie Essen, Oberhausen, Herne und Dortmund stellt der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes in Aussicht, um den fairen Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen herzustellen. In der Vergangenheit gab es immer wieder Fälle in denen private Unternehmen, aber auch die Deutsche Bahn und ausländische Staatsbahnunternehmen, im Verfahren eigenwirtschaftliche Anträge gestellt haben, um die Verkehrsleistung in eigener Regie zu übernehmen. Dabei unterboten sie das örtliche Nahverkehrsunternehmen durch niedrigere Standards bei der Leistung und ungünstigere Arbeitsbedingungen des Fahrpersonals.
„Genau das ist unfairer Wettbewerb. Die Aufgabenträger müssen daher bestimmen können, welche Standards private Wettbewerber erfüllen müssen. Das beinhaltet auch und vor allem die Einhaltung repräsentativer Tarifverträte,“ fordert Wittke. Den Beschäftigten der Vestischen sicherte er in einem Grußwort zur außerordentlichen Betriebsversammlung zu, mit ihm einen Verbündeten im Kampf um faire Wettbewerbsbedingungen zu haben. Wittke abschließend: „Ich bin zuversichtlich, dass wir noch in dieser Legislaturperiode eine Veränderung des Personenbeförderungsgesetzes hinbekommen. Dafür setze ich mich in Berlin mit voller Kraft ein.“